Wahlprüfsteine

für die Kommunalwahl 2020

Partei: DIE LINKE

Unsere Fragen

Top 1 Trinkwasser

Die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Frage 1: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass die Stadt Neuss -­‐ gemeinsam mit dem Rhein-­‐Kreis Neuss -­‐ die Rohstoffbasis für die Trinkwasseraufbereitung langfristig schützen? Benennen Sie bitte konkrete Maßnahmen.

Antworten:

Der Schutz der Trinkwasserqualität in der Stadt Neuss bedarf zahlreicher Maßnahmen:

  • Ausweisung neuer Trinkwasserschutzgebiete, wo dies möglich ist;
  • Gebiete, die nicht die Anforderungen an ein Trinkwasserschutzgebiet erfüllen, aber zum Trinkwassereinzugsgebiet gehören, müssen als wasserwirtschaftliche Vorranggebiete ausgewiesen werden, deren Schutz Priorität vor anderen Planungszielen genießt,
  • Mit den Pächtern städtischer Landwirtschaftsflächen ist verbindlich eine trinkwasserschonende Flächenbewirtschaftung zu vereinbaren, um Einträge von Pflanzenschutzmitteln und Nitrat ins Grundwasser von Neuss zu vermeiden;
  • Die SWN sind anzuhalten, die Umstellung auf ökologischen Landbau durch eine entsprechende Preisgestaltung ihrer Wassergebühren finanziell zu fördern;

Schließlich ist das Kanalnetz regelmäßig auch ohne Anlass auf Dichtigkeit zu überprüfen und ggfl. zeitnah zu erneuern

Frage 2: Wollen Sie eine intensive Nutzung von Leitungswasser als Durstlöscher in Einrichtungen der Gemeinschatssverpflegungen, z. B. in Kitas und Schulen, sowie der Gastronomie fördern und wenn ja, wie?

Antwort:

Die Stadt sollte Kitas und Schulen über die Möglichkeit eines Trinkbrunnens bzw. eines Wasserspenders informieren und darauf hinwirken, dass solche Trinkwasserentnahmemöglichkeiten aufgestellt werden. Die SWN kann hierbei unterstützen. Da es sich um eine (schul-)interne Angelegenheit handelt, hat die Stadt allerdings keine Möglichkeit, den Schulen eine solche Maßnahme vorzuschreiben.

Top 2 „Essbare Stadt“

Zu einer lebenswerten und widerstandsfähigen Stadt gehören grüne, artenreiche Flächen, auf denen Obst und Gemüse wachsen, Insekten und andere Kleintiere Nahrung finden und die als kühlende Elemente das Stadtklima verbessern. Verwaltung und ehrenamtliche Gruppen in Neuss haben dazu bereits einige Pilotprojekte gestartet.

Welche der folgenden genannten Maßnahmen würden Sie aktiv durch entsprechende Beschlüsse unterstützen?

Maßnahme 1: Mindestens 50% der Neupflanzungen auf öffentlichen Flächen erfolgt mit essbaren und/oder insektenfreundlich Pflanzen?

Maßnahme 2: Wünschenswert wäre, wenn jeder Stadtteil mindestens ein Urban Gardening-­‐Projekt (Gemeinschaftsgarten) bekäme, in dem vielfältige Obst-­‐ und Gemüsesorten zum eigenen Verzehr angebaut werden. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und wie würden Sie das umsetzen wollen?

Maßnahme 3: Sollen alle Firmen und öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Schulen usw.) arten-­‐ reiche und insektenfreundliche Räume auf ihrem Gelände schaffen und wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?

Antwort:

Konzepte einer essbaren Stadt sind in Neuss erst in kleinen Schritten umgesetzt worden, zum Beispiel bei der Anpflanzung von Streuobstwiesen auf öffentlichem Grün. Hier ist noch viel Luft nach oben. Ich unterstütze deshalb die Idee, zukünftig 50% der Neupflanzungen mit essbaren und/oder insektenfreundlichen Pflanzen zu gestalten.

Solche Urban-Gardening-Projekte sollte es selbstverständlich in allen Stadtteilen geben. Wichtig ist, dass der Bestand der Gärten planungsrechtlich abgesichert wird. Private Initiativen sollten finanziell gefördert werden.

Als Linkem ist mir ferner wichtig, Modelle des Urban Gardening mit sozialen Projekten zu verbinden. Bei einer Quote von fast 20 % Kinderarmut in Neuss ließe sich auf diese Weise auch eine preiswerte und doch gesunde Ernährung für sozial benachteiligte Familien sicherstellen. So können Urban-Gardening-Projekte Teil einer neu aufzustellenden städtischen Nahrungsstrategie werden.

Top 3 Ernährung und Gemeinschaftsverpflegung

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Mahlzeiten ist eine Aufgabe der Kommunen. Gemeinsam mit den Betreuungseinrichtungen und Schulen organisieren sie die Verpflegungsangebote. Das Angebot und die Qualität der Mahlzeiten in Kita‘s und Schulen ist eine Chance, Kinder und Jugendliche gesund zu ernähren und ihnen ein gesundes und nachhaltiges Ernährungsverhalten zu vermitteln.

Frage 1: Welche Aktivitäten und konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um immer mehr regional erzeugte Lebensmittel bei den Essensangeboten in den Einrichtungen zu integrieren?

Frage 2: Wie wollen Sie Sie Maßnahmen zur Ernährungsbildung in Kitas und Schulen fördern und unterstützen?

Antwort:

Unsere Ernährungsweise hat einen erheblichen Einfluss auf unsere Gesundheit, auf unser Klima, und auf die globale und lokale Wirtschaft Angesichts dieser großen Bedeutung Deshalb ist Ernährungspolitik eines der wichtigen kommunalen Zukunftsfelder im Spannungsverhältnis zwischen Klimawandel und Ressourcenschonung. Die LINKE begrüßt es daher sehr, dass es in Neuss seit einem Jahr einen Ernährungsrat gibt. Als Bürgermeister werde ich die Arbeit des Ernährungsrats unterstützen und begleiten.

Ziel muss es sein, in den Kitas und Schulen ein regionales und ökologisch produziertes, gesundes Angebot von Lebensmitteln anbieten zu können. Denkbar ist z.B. die Zusammenarbeit einer Schule mit einem bio-zertifizierten landwirtschaftlichen Betrieb aus der Region. Gleichzeitig kann die Schulverpflegung mit praktischer Bildung kombiniert werden, z.B. durch den Bau von Hochbeeten im Schulunterricht.

Top 4 Fairer Einkauf

Global denken lokal handeln. Die faire Beschaffung in Neuss ist und bleibt ein wichtiges Thema. 2006 hat die Stadt Neuss auf Antrag von terre des hommes die Vergabeordnung entsprechend geändert. Einen Bericht über die Art der Beschaffung gibt es seitdem nicht.

Frage: Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, das Thema fairer Handel verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen?

Antwort:

Die LINKE wird weiterhin, wie schon in den vergangenen Jahren, die Bemühungen von terres des hommes und anderen für den Einkauf fair hergestellter Produkte fördern. Zum Beispiel bei der Verpflichtung, auf den Friedhöfen nur Grabsteine ohne Kinderarbeit aufzustellen. Das geschieht zum einen durch Informationen und Appelle an die Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber auch durch entsprechendes Handeln der Verwaltung selbst. Bekanntlich ist die Stadt beim Einkauf und der Vergabe von Aufträgen nicht völlig frei, sondern muss sich an Vergaberichtlinien und Vorschriften zur Wirtschaftlichkeit halten. Die wenigen Spielräume, die ihr bleiben, muss sie im genannten Sinne voll ausschöpfen und im Übrigen einzeln und im Verbund der nordrheinwestfälichen Kommunen Druck auf die Landesregierung machen, entsprechende Kriterien des fairen Einkaufs in Weiterem Umfang gesetzlich zuzulassen. Dass im Vergabe- und Tariftreuegesetz NRW der Einkauf von Waren aus dem Fairen Handel nur „in geeigneten Fällen“ erlaubt ist, ist eine unnötige Einschränkung.

Top 5 Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen

In der Vergangenheit haben sich die Parteien bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob und wie Neusser Kinder und Jugendliche verstärkt an politischen Prozessen beteiligt werden können. Gerade beim Thema Klimaneutralität bis 2035 sollten sie verstärkt mit eingebunden werden.

Frage: Werden Sie konkrete Eckdaten anstreben, damit ein Jugendparlament in Neuss installiert wird und wenn ja, wann?

Antwort:

Als Bürgermeisterkandidat ist Bürgerbeteiligung eines von drei Schwerpunkten meines Wahlprogramms. Dazu zählt natürlich auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Neusser LINKE befürwortet seit langer Zeit ein Kinder- und Jugendparlament und hat – zusammen mit der SPD – bereits 2016 einen entsprechenden Antrag im Rat der Stadt Neuss eingebracht. Leider hat sich bei heute so gut wie nichts getan. Dieses Projekt muss als ein Aspekt umfassender Bürgerbeteiligung in der kommenden Ratsperiode endlich umgesetzt werden. Dabei gilt es, von erfolgreichen Beteiligungsmodellen wie z.B.     der Stadt Oberhausen zu lernen, wo die Mitglieder des Jugendparlaments, das über ein eigenes Budget verfügt, in allen Ausschüssen des Rates Mitspracherecht haben.

Top 6 Umgang mit der Fläche

Das Forum Stadtentwicklung hat sich für eine deutliche Reduzierung bei der Ausweisung neuer

Wohngebiete im Flächennutzungsplan von 161 ha auf 120 ha ausgesprochen und Vorschläge zum Flächensparen gemacht.

Frage: Mit welchem Flächenpotential wollen Sie den Bedarf an Wohnungen in den nächsten 10 Jahren decken und wo wollen Sie in den nächsten 5 Jahren zusätzliche Wohngebiete in Angriff nehmen?

Antwort:

Laut Stadtverwaltung besteht bis 2030 ein weiterer Wohnungsbedarf in der Größe von rund 120 ha. Laut der Berechnung von agenda 21 würde zur Deckung dieses Wohnbedarfs ein Flächenverbrauch von rund 90 ha ausreichen, wenn man einerseits die Reduzierung von Wohnraumbedarf gegenrechnet und andererseits überwiegend in Geschossbauweise baut.

 

Der Bau von mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern muss in der Tat Vorrang haben vor dem Bau von ein- oder Zweifamilienhäusern, die m.E. sogar nur noch ausnahmsweise genehmigt werden dürften. Ein- und Zweifamilienhäuser verbrauchen überproportional viel Fläche: nur 1/3 der Neusser Häuser fallen in diese Kategorie, sie verbrauchen aber 2/3 der Fläche. Deshalb darf sich auf keinen Fall so etwas wie die Genehmigung der Bebauung an der Schluchenhausstraße in Hoisten wiederholen, wo Schwarz/Grün eine große Einzelhaussiedlung im Außenbereich genehmigt hat!

Es kann sogar noch mehr Fläche gespart werden, wenn das Prinzip der vertikalen Nachverdichtung befolgt wird. Damit ist gemeint, dass bestehende Gebäude, soweit sie dazu geeignet sind, aufgestockt werden. Das ist übrigens auch ein wirksames Mittel zur Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums, das Grundstückskosten gespart werden.

Top 7 Artenvielfalt

Neben der Bewältigung der Klimakrise ist das Stoppen des Artensterbens die zweite größte Herausforderung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zum Erhalt der Artenvielfalt auf dem Neusser Stadtgebiet beitragen?

Antwort:

Zum Erhalt der Artenvielfalt in der Stadt Neuss schlage ich u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • Erstellung eines Biodiversitätskonzepts nach dem Vorbild der Städte Mainz und Aachen;
  • Ausrichtung aller städtischen Grünflächen auf die Ziele der Biodiversität;
  • Steinhaufen auf Verkehrsinseln;
  • Mehr Totholz auf öffentlichen Grünflächen;
  • Vogel- und Fledermauskästen sowie Insektenhotels in städtischen Grünflchen;
  • Die Flächenversiegelung durch immer neue Ausweisung von Gewerbegebieten und von neuen Wohngebieten im Außenbereich (z.B. Schluchenhausstraße in Hoisten) verhindern.

Top 8 Mobilitätswende

Frage 1: Welche Radwege werden Sie in den nächsten 2 Jahren instandsetzen und innerhalb von 5 Jahren neu bauen lassen? Welche Straßen werden sie in Fahrradstrassen umwandeln?

Antwort:

Lücken im Radwegenetz, die in den kommenden fünf Jahren dringend geschlossen werden müssen, finden sich u.a. im östlichen Teil der Bockholtstraße und auf der Hoistener Straße südlich von Hoisten.  Daneben fehlen immer noch viele Querungshilfen, z.B. auf der Bergheimer Straße an der Zufahrt nach Helpenstein oder an der Koblenzer Straße. Im Zuge einer Umwandlung zur autofreien Innenstadt können Glockhammer und Sebastianusstraße zu reinen Fahrradstraßen bzw. zu gemischten Fahrrad-/Fußgängerzonen umgewandelt werden.

Frage 2: Sind Sie bereit, jedes Jahr 10 % der Parkplätze an Straßen in Grünflächen, Flächen für Bäume, Fahrradparkplätze und/oder Begegnungsflächen umzuwandeln?

Antwort:

Ich trete dafür ein, Parkplätze an Straßen in großem Umfang und zügig umzuwandeln. Damit sollte mit der Innenstadt bis zum Stadtgarten begonnen werden. Die am stärksten von Fußgängern und Radfahrern genutzten Straßen sollen Priorität haben und kurzfristig völlig von Parkplätzen befreit werden. Diese Vorgehensweise ziehe ich einer starr an Prozentsätzen orientieren Vorgehensweise vor.

 

Frage 3: Welche zusätzlichen Buslinien werden Sie einrichten, damit Ziele im gesamten Stadtgebiet inklusive der Vororte in maximal 30 Minuten erreichbar sind?

Antwort:

Im Hammfeld I ist neue Wohnbebauung geplant, folglich muss das Gebiet mit einer neuen Buslinie bzw. einer Verlängerung der Linie 830 besser erreichbar gemacht werden.

Die Linie 844 sollte bis Elvekum verlängert werden.

Top 9 Reparieren statt wegwerfen

Langlebige und reparaturfreundliche Produkte sind in einer anzustrebenden Kreislaufwirtschaft unverzichtbar. Ein Kurswechsel hin zu einem bewussteren und nachhaltigem Umgang mit Ressourcen sind aus unserer Sicht elementar.

Frage 1: Wie stehen Sie zum Aufstellen von Wertstoffbehältern z.B. zum Sammeln von Elektrokleingeräten?

Antwort:

Nach § 8 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Neuss sollen Elektrokleingeräte zwar getrennt gesammelt werden, allerdings stellt die Stadt selbst – anders als bei Glas, Papier und Biomüll – dafür kein eigenes Sammelsystem zur Verfügung. Das ist widersinnig. Die Stadt sollte daher auch ein Sammelsystem für Elektrokleingeräte in Form von Wertstoffsammelbehältern an geeigneten Standorten in der Stadt zur Verfügung stellen.

Frage 2: Würden Sie Aktivitäten in der Stadt unterstützen, um mehr Reparaturangebote zu schaffen und wenn ja, wie?

Antwort:

Handwerkliche, also letztlich kommerzielle Reparaturangebote unterliegen in einer Marktwirtschaft der privaten Initiative. Die Stadt kann solche Angebote nicht selbst schaffen. Die Wirtschaftsförderung sollte interessierten Dienstleistern jedoch unbürokratisch mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Top 10 „Haus der Nachhaltigkeit“

Ehrenamtliche Aktivitäten von Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit sind oft Triebfedern für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. In Neuss wären das Initiativen wie z.B. ADFC, BUND, NABU, neuss agenda, NEWI. u.a.. Viele Städte ermöglichen deshalb solchen Initiativen, ihre Arbeit in Initiativhäusern oder ‐zentren zu ermöglichen.

Frage: Wie stehen Sie dazu, in Neuss auch so ein Zentrum/Haus zu schaffen und mit städtischen Mitteln zu unterstützen (wie z.B. beim „Raum der Kulturen“ und Atelierhaus)?

Antwort:

Der Idee, örtliche Initiativen nach dem Vorbild des „Raums der Kulturen“ zu ermöglichen, sich in einem gemeinsamen Zentrum anzusiedeln, stehe ich positiv gegenüber. Zu bedenken wäre aber, ob der Kreis der Initiativen nicht über reine Umweltorganisationen im weitesten Sinne erweitert werden sollte z.B. um die in Neuss tätigen Gewerkschaften.