1.) Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt.

Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:

Die Tarifrunde 2020 muss für die Beschäftigten die folgenden konkreten Ergebnisse bringen:

  • Eine Gehaltserhöhung, die deutlich über einem bloßen Inflationsausgleich liegt.
  • Die Sparkassensonderzahlung muss nicht nur bleiben, sondern erhöht werden! Denn seit der Neuregelung 2016 sinkt der garantierte Anteil, der ursprünglich ein volles Monatsgehalt betrug, kontinuierlich.
  • Die Sparkassenangestellten müssen weiterhin dem TVöD (Allgemeiner Teil) unterliegen. Versuche der VKA, einen Sondertarifvertrag zu schließen, müssen gestoppt werden.

Die Beschäftigten der Sparkassen können ein solches Ergebnis aber nicht einfach „erwarten“. Vielmehr müssen sie sich aktiv dafür einsetzen, kämpfen und den kommunalen Arbeitgebern die rote Karte zeigen.

2.) In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden.

Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wertschätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:

Die Beschäftigten der Sparkassen haben einen großen Anteil an der bisherigen Bewältigung der Corona-Krise geleistet. Sie haben dafür gesorgt, dass die Bargeldversorgung gesichert war, Unternehmer und Private weiterhin mit Krediten versorgt werden konnten und der Zahlungsverkehr weiterhin störungsfrei abgewickelt wurde. Die Systemrelevanz der Sparkassen wurde einzig und allein durch das Engagement ihrer Beschäftigten realisiert. Klatschen vom Balkon reicht deshalb nicht als Anerkennung.

3.) Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unverhohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.

Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:

Als Bürgermeister werde ich verhindern, dass die Sparkasse Neuss aus dem VKA austritt. Die Tariftreue ist für mich als LINKEN ein hohes Gut.

Für Sonderopfer der Sparkassen-Beschäftigten sehe ich nicht den geringsten Grund. Vielmehr fordere ich die Realisierung der bei Frage 1. Genannten tarifpolitischen Ziele.

4.) Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen.

Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umsetzung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:

Für uns LINKE ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine wichtige soziale Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das wir Linke uns darüber hinaus perspektivisch eine viel weitere Entscheidungskompetenz der Beschäftigten bis hin zum vollständigen Alleinentscheidungsrecht wünschen, ist sicherlich bekannt.

Auch zur Ausübung der dringend erforderlichen Aufsicht über die Sparkassenvorstände ist eine demokratisch legitimierte Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat erforderlich. Als Bürgermeister von Neuss und damit als Vertreter eines der Anteilseigner der Sparkasse Neuss werde ich alles tun, um die Wahlen und die Wahlbeteiligung zu fördern.